Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist das:

Name und Anschrift der Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Ihre Rechte

1. Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im Einzelnen aufgeführten Informationen.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen, Art. 16 DSGVO.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer der Prüfung durch uns.

4. Recht auf Löschung

Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im Einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden.

5. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen Sie betreffende Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, zu übermitteln und soweit technisch machbar übermitteln zu lassen, Art. 20 DSGVO.

7. Recht auf Widerruf (von Einwilligungen)

Wenn Sie uns eine Datenschutz-Einwilligung erteilt haben, haben Sie das Recht diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Dies gilt auch für Datenschutz-Einwilligungen, die Sie uns vor Geltung der DSGVO erteilt haben.

8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben unabhängig von anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten durch uns gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Sie können dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. Die Kontaktdaten der Aufsichtsbehörden in Deutschland finden Sie unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

Zweck der Erhebung der personenbezogenen Daten

Zweck, für den die personenbezogenen Daten verarbeitet werden

Die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten ist notwendig, um über den Förderungsantrag nach dem BAföG entscheiden zu können (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 46 Abs. 3 BAföG i. V. m. § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch).

Die zuständige Stelle für die Erhebung der Daten im Rahmen der Beantragung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist das Studentenwerk München - Amt für Ausbildungsförderung

Berechtigte Interessen, die mit der Bearbeitung verfolgt werden

Wir verwenden Ihre freiwillig angegebene E-Mail-Adresse zur Durchführung einer Befragung im Rahmen einer Organisationsuntersuchung zur Verbesserung unserer Arbeitsabläufe.

Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten seitens des Betroffenen und die möglichen Folgen der Nichtbereitstellung

Sollte der Auszubildende notwendige Informationen nicht bereitstellen wollen, kann der Anspruch auf BAföG nicht geprüft werden. Dies hat zur Folge, dass über den Antrag nicht abschließend entschieden werden und infolgedessen auch keine Förderung nach dem BAföG erfolgen kann.

Beschreibung der erhobenen Daten

Definition der Betroffenen

Auszubildende

Erhobene / Verarbeitete Daten

Name, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Nationalität, Ausweisdaten (Ausweisnummer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde), Familienstand, Anschrift (Studienanschrift und Heimatadresse), Telefon- und Handynummer, E-Mail-Adresse, Studienfach, Bankverbindung (IBAN und BIC), SEPA-Lastschrift-Mandat, Immatrikulationsbescheinigung, Korrespondenz

Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 (1) e DS-GVO

Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer

Ihre Daten werden nach der Erhebung und ggf. Weiterleitung bei der jeweiligen Behörde so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen des Bundes und der Länder für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Speicherdauer kann dann bis zu 12 Jahre nach der letzten Rückzahlung des BAföG-Darlehensanteiles betragen, bevor die Daten endgültig gelöscht werden.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Ihre personenbezogenen Daten können, soweit dies jeweils erforderlich ist, folgendermaßen weiterverarbeitet und an andere zuständige Stellen übermittelt werden:

Die im Rahmen des Antrags gemachten Angaben zu Ihrem Einkommen sowie zum Einkommen Ihres Ehegatten/Ihrer Ehegattin oder Ihres Lebenspartners/Ihrer Lebenspartnerin und ggf. zum Einkommen Ihrer Eltern können beim zuständigen Sozialleistungsträger, beim Finanzamt und bei dem jeweiligen Arbeitgeber sowie durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden.

Die im Rahmen des Antrags gemachten Angaben zu Ihrem Vermögen können durch einen Datenabgleich (§ 41 Abs. 4 BAföG i. V. m. § 45d EStG) und durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Die geleisteten Darlehen einschließlich der zugehörigen personenbezogenen Daten werden von den Ämtern für Ausbildungsförderung zum Zweck des Darlehenseinzugs dem Bundesverwaltungsamt (BVA) übermittelt (§ 9 Darlehensverordnung i. V. m. § 18 Abs. 6 und § 39 Abs. 2 BAföG).

Im Fall der Inanspruchnahme von Ausbildungsförderung in Form eines verzinslichen Bankdarlehens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nach § 18c BAföG übermittelt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Auszahlungsdaten der KfW (§ 41 Abs. 2 BAföG). Die für die Darlehensrückzahlung erforderlichen Daten werden zwischen der KfW und dem Bundesverwaltungsamt (BVA) ausgetauscht (§18c Abs. 7 BAföG).

Ihre Daten, insbesondere Ihre Adressdaten bzw. Kontoinformationen, werden zur kassenmäßigen Abwicklung der Leistungen (z.B. Auszahlung der Gelder) an die zuständige Landeskasse und von dieser an Kreditinstitute (z.B. kontoführende Bank des Auszubildenden) weitergegeben (Landesdatenschutzgesetze).

Im Falle einer nicht beglichenen Forderung gegen Sie werden Ihre personenbezogenen Daten an die in den Ländern zuständigen Vollstreckungsbehörden, z.B. dem Wohnsitzfinanzamt, nach Maßgabe der jeweiligen Landesvollstreckungsgesetzen weitergegeben. Dies ist möglich, wenn Sie zum Beispiel eine Überzahlung erhalten haben, die vom Amt für Ausbildungsförderung zurückgefordert, von Ihnen aber nicht bezahlt wird.

Zur Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht durch die entsprechenden Landesbehörden können Ihre Daten vom zuständigen Amt für Ausbildungsförderung an diese Behörden weitergegeben werden (Landesdatenschutzgesetze). Dies gilt ebenso im Falle von Prüfungen durch den jeweiligen Landes- oder den Bundesrechnungshof (Landeshaushaltsordnungen, Bundeshaushaltsordnung).

Die Daten zum Bezug des Kranken- und Pflegeversicherungszuschlags werden im Rahmen des Meldeverfahrens nach § 10 Abs. 4b EStG an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen der deutschen Rentenversicherung (ZfA) weitergegeben.

Im Rahmen der BAföG-Antragsbearbeitung können auch Rentenstellen zum Einkommen befragt und Ihre Daten an das zuständige Jobcenter/an die zuständige Agentur für Arbeit (ARGE) weitergegeben werden (§ 47 Abs. 5 BAföG).

Die Angaben zum Einkommen eines Elternteils, des Ehegatten oder Lebenspartners von Antragstellenden werden dem Auszubildenden im Bewilligungsbescheid (BAföG-Bescheid) mitgeteilt. Elternteile, Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden können der Weitergabe dieser Daten an den Auszubildenden mit Ausnahme des Betrages des angerechneten Einkommens widersprechen (§ 50 Abs. 2 S. 3 BAföG).

Beschreibung der erhobenen Daten

Definition der Betroffenen

Teilnehmer an einer Befragung im Rahmen einer Organisationsuntersuchung zur Verbesserung der Arbeitsabläufe

Erhobene / Verarbeitete Daten

Name, E-Mail-Adresse

Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 (1) f DS-GVO:   Verbesserung der Arbeitsabläufe

Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer

6 Monate

Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht an Dritte weitergegeben.

Absicht die personenbezogenen Daten in ein Nicht-EU-Ausland zu übermitteln

Findet nicht statt.